SWIFT im Raster der Datenschützer
Man mag von Schleswig-Holstein denken was man will, aber im Datenschutz sind sie immer vorne mit dabei. So hat der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert einen schönen Artikel über den SWIFT-Datenmissbrauch der US-Behörden verfasst: “US-Behörden kontrollieren weltweiten Banktransaktionsdaten von SWIFT“.
Die rechtliche Rolle von SWIFT ist nicht eindeutig. Hierbei kann es sich um eine Art Telekommunikationsunternehmen handeln oder um einen Datenverarbeiter im Auftrag. Auftraggeber wären die jeweiligen nationalen Banken, über die die internationalen Transaktionen veranlasst werden. Diese sind gegenüber ihren Kundinnen und Kunden – über das sog. Bankgeheimnis – zur Vertraulichkeit verpflichtet. [...] Bei den US-Behörden handelt es sich – aus Sicht des deutschen wie des europäischen Datenschutzrechtes – unzweifelhaft um Unbefugte.
